Norbert Burke
Vorsitzender
Herzlich willkommen beim Bezirksarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen Münster/Münsterland!

Der ACDJ ist ein Netzwerk von Juristen verschiedener Berufszweige und Fachrichtungen mit christlich-demokratischen Überzeugungen und Interesse an der Rechtspolitik.
 
Der Arbeitskreis verfolgt unter anderem das Ziel, in allen Bereichen der juristischen Wissenschaft und Praxis zum Ausdruck kommende Gedanken und Arbeitsergebnisse in die Politik der CDU einzubringen.
 
Gerne stellen wir Ihnen auf diesen Seiten den ACDJ näher vor und würden uns über eine direkte Kontaktaufnahme unter acdj@cdu-muenster.de durch Sie sehr freuen.
                
Mit besten Grüßen
 
Norbert Burke
(Vorsitzender)
 


ACDJ
Neue JVA für Münster
CDU will Justizvollzug modernisieren
„Rot-Grün hat den Justizvollzug in massiver Art und Weise vernachlässigt“, erklärte Peter Biesenbach bei seinem Besuch in Münster. Biesenbach, der bei einem Wahlsieg der CDU am kommenden Sonntag neuer NRW-Justizminister werden soll, war auf Einladung des CDU-Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (ACDJ)  nach Münster gekommen. Er kritisierte die massiven Mängel im sicherheitsrelevanten Bereich, die die SPD-geführte Landesregierung in Kauf nehme. Dies betreffe nicht nur den vielfach beklagenswerten baulichen, rechtlichen Vorgaben teilweise nicht mehr genügenden Zustand der Vollzugsanstalten selbst, sondern auch die überalterten Sicherheitssysteme: „Schlüssige Konzepte für einen modernen Strafvollzug wurden in den letzten Jahren trotz zahlreicher, offen zu Tage tretender Mängel und diverser Justizpannen nicht einmal ansatzweise entwickelt“, sagte Biesenbach. Dem stellte er sein nachhaltiges Konzept für einen modernen Justizvollzug gegenüber, das neben einer Verbesserung der personellen Ausstattung in qualitativer und quantitativer Hinsicht die Sanierung und den Neubau neuer Justizvollzugsanstalten, u.a. in Münster, beinhalte.
Ein weiteres Thema des Businesslunches war die Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch Herabsetzung der Eingangsquoren und Festlegung einer Mindestbeteiligung von 20 Prozent. „Wir möchten ebenfalls über die Übertragung auf die kommunale Ebene im Rahmen kommunaler Bürgerbegehren sowie über die Erweiterung der Sachbereiche, die zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden können, diskutieren“, so Biesenbach. Auch sollten formalisierte Planungsverfahren um eine parallele Bürgerbeteiligung ergänzt werden, deren Ergebnisse Eingang in den Abwägungsvorgang finden müssten.
 
KREISVERBAND
Polizei nicht mehr unter Generalverdacht
„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln der Polizei und hebt folgerichtig die unter rot-grün eingeführte überflüssige Kennzeichnungspflicht der Beamtinnen und Beamten auf“, stellen Alexander Koch und Christoph Kunstlewe, Leiter des Arbeitskreises (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster, zufrieden fest. Die Polizei in NRW habe in den vergangenen Jahren durch ihr Verhalten keinen Anlass zu Misstrauen gegeben. Das Gegenteil sei der Fall: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in NRW zu ihrer Polizei ist auf einem so hohen Niveau, dass es keiner Individualkennzeichnung bedarf“, sagt Alexander Koch und weist den Vorwurf von Bündnis 90/Die Grünen zurück, durch die Rücknahme der Kennzeichnungspflicht würde ein Vertrauensverlust gegenüber der Polizei entstehen. Die Zuordnung eines jeden Beamten in geschlossenen Einheiten wie Bereitschaftspolizei oder Alarmeinheiten bis auf die Gruppe sei auch weiterhin gegeben, ergänzt Kunstlewe. „Wir lassen unsere Polizei nicht kriminalisieren und vertrauen ihrem Handeln, deshalb ist die Gesetzesänderung nicht nur ein wichtiges und richtiges Zeichen an unsere Polizei, sondern auch an den Bürger“, heißt es in einer Pressemeldung des Arbeitskreises.
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