Vorsitzender
Der Arbeitskreis verfolgt unter anderem das Ziel, in allen Bereichen der juristischen Wissenschaft und Praxis zum Ausdruck kommende Gedanken und Arbeitsergebnisse in die Politik der CDU einzubringen.
Gerne stellen wir Ihnen auf diesen Seiten den ACDJ näher vor und würden uns über eine direkte Kontaktaufnahme unter acdj@cdu-muenster.de durch Sie sehr freuen.
Mit besten Grüßen
Norbert Burke
(Vorsitzender)
Ein weiteres Thema des Businesslunches war die Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch Herabsetzung der Eingangsquoren und Festlegung einer Mindestbeteiligung von 20 Prozent. „Wir möchten ebenfalls über die Übertragung auf die kommunale Ebene im Rahmen kommunaler Bürgerbegehren sowie über die Erweiterung der Sachbereiche, die zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden können, diskutieren“, so Biesenbach. Auch sollten formalisierte Planungsverfahren um eine parallele Bürgerbeteiligung ergänzt werden, deren Ergebnisse Eingang in den Abwägungsvorgang finden müssten.
Mit ihrer Vertröstung auf eine Änderung des Solidarpaktes im Jahr 2019 lässt Frau Kraft die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erneut im Stich. Ursache für die kommunale Finanzmisere ist nicht zuletzt die hohe Verschuldung des Landes, denn: Nur ein Land, das finanziell gut aufgestellt ist, kann den Kommunen in schwierigen Zeiten helfen.
Während ihrer Regierungszeit hätte Frau Kraft Gelegenheit gehabt, den nordrhein-westfälischen Gemeinden wirksam zu helfen. Stattdessen hat sie Schuldenpolitik zum Regierungsprinzip erklärt, auf eine massive Neuverschuldung gesetzt und den Kommunen damit nachhaltig geschadet. Statt eines wirksamen Hilfsprogramms für die Kommunen, wie es die CDU vorgestellt hat, hat die rot-grüne Landesregierung einen Keil in die kommunale Familie getrieben. Der rot-grün-gelbe „Schwächungspakt“ nützt nur ganz wenigen Städten in unserem Land und bringt die übrigen in eine noch ausweglosere Situation.
Mit ihrer Vertröstung auf eine Änderung des Solidarpaktes im Jahr 2019 lässt Frau Kraft die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erneut im Stich. Ursache für die kommunale Finanzmisere ist nicht zuletzt die hohe Verschuldung des Landes, denn: Nur ein Land, das finanziell gut aufgestellt ist, kann den Kommunen in schwierigen Zeiten helfen.
Während ihrer Regierungszeit hätte Frau Kraft Gelegenheit gehabt, den nordrhein-westfälischen Gemeinden wirksam zu helfen. Stattdessen hat sie Schuldenpolitik zum Regierungsprinzip erklärt, auf eine massive Neuverschuldung gesetzt und den Kommunen damit nachhaltig geschadet. Statt eines wirksamen Hilfsprogramms für die Kommunen, wie es die CDU vorgestellt hat, hat die rot-grüne Landesregierung einen Keil in die kommunale Familie getrieben. Der rot-grün-gelbe „Schwächungspakt“ nützt nur ganz wenigen Städten in unserem Land und bringt die übrigen in eine noch ausweglosere Situation.
Thomas Sternberg und Josef Rickfelder (beide CDU) sind sichtlich erstaunt über die plötzliche Förderungsbereitschaft der Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) für das CARE-Institut in Münster. "Bereits im vorigen Jahr war klar, dass eine Förderung des Zentrums für Medikamentenforschung realisierbar ist", bestätigen die beiden Münsteraner CDU Landespolitiker. Bis zum Tag der letzten Haushaltsberatungen hatte man die Ministerin gedrängt, für das Institut aktiv zu werden.
Aus Brüssel kommt Kritik an der Ankündigung von NRW-Europaministerin Schwall-Düren, die Wettbewerbsverfahren um die europäischen Strukturgelder größtenteils einzustellen. Schwall-Düren hatte angekündigt, dass eine neue rot-grüne Landesregierung stattdessen eine stärkere direkte Vergabe an ärmere Regionen plant.
Der stellvertretende Vorsitzende des Regionalausschusses im Europäischen Parlament, Markus Pieper (CDU), sieht darin eine „Rückkehr der Landesförderung zu ideologischen Spielwiesen“. Anstatt - wie von Schwarz-Gelb eingeführt - mit Technologie-Wettbewerben oder sozialen Modellprojekten den besten Ideen und Konzepten im Lande zum Durchbruch zu verhelfen (so genannte Ziel-2-Wettbewerbe), würden so insbesondere die rot-grünen Gleichstellungs- und Genderthemen auf breiter Front zusätzlich unterstützt.
Seit Monaten verteilt der Verein „Muslime aktiv e.V.“ kostenlos Korane in Münsters Innenstadt. Dahinter verbirgt sich die radikal islamische Gruppierung der Salafisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Münster-Nord Josef Rickfelder, fordert den Innenminister auf sich verstärkt dafür einzusetzen, die Verbreitung der extremistischen Ideologien zu stoppen. Bereits in der letzten Legislaturperiode stellte Josef Rickfelder eine Kleine Anfrage „Wird Münster die neue Basis von Islamisten“ an den Innenminister Ralf Jäger.
